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14.09.2011
Erklärung der Präsidentin
Martin Schulz, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele meiner Freundinnen und Freunde in der Sozialdemokratischen Fraktion, viele Männer und Frauen aus unserer internationalen Bewegung kennen den Ort gut: Utøya ist nicht nur ein Ort der norwegischen Sozialdemokraten; die Internationalen Jungsozialisten haben sich oft dort getroffen. Für viele meiner Freundinnen und Freunde ist deshalb dieser Ort auch mit sehr vielen persönlichen Erfahrungen verbunden.
Es war ein Anschlag auf die Jugend der norwegischen Arbeiterpartei, aber – mein Vorredner hat es gesagt – hier waren die Opfer die jungen Männer und Frauen der norwegischen Jungsozialisten. Sie waren die Opfer eines Täters, dessen Ziel in diesem Fall die Sozialdemokraten waren, aber der Vernichtungsfeldzug, den dieser Terrorist dort geführt hat, der galt einem Wertesystem. Die Abscheulichkeit des Verbrechens besteht meiner Meinung nach insbesondere darin, dass er nicht wollte, dass dieses Wertesystem eine Zukunft hat, deshalb sollten insbesondere junge Menschen getötet werden. Auch ein symbolischer Akt, junge Männer und Frauen zu töten, damit eine Idee keine Zukunft haben soll!
Der Angriff galt einer Idee, und wenn man die Thesen dieses Menschen liest, dann stellt man ganz schnell fest: keine offene Gesellschaft, kein Respekt vor anderen Kulturen, eine Überlegenheit der Weißen gegenüber anderen Rassen, also keine Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Rasse und Geschlecht – das ist ein Angriff auf unsere Werte, das ist auch ein Angriff auf Ihre Werte. Das ist kein Angriff auf die sozialdemokratischen Werte, sondern ein Angriff auf die Werte der Europäischen Gemeinschaft, der europäischen Gesellschaft.
Wenn Sie so wollen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, sind wir als Parlament diejenigen, die diese Werte vertreten. Das war auch ein Angriff auf uns. Das ist ein Angriff auf alle. Deshalb ist es richtig, dass das Europäische Parlament nicht nur der Opfer gedenkt, sondern sich auch verinnerlicht, dass unsere Werte von innen angegriffen werden. Dagegen muss man sich wehren! Man muss sich dadurch dagegen wehren, dass man den Argumenten keinen Platz lässt: Kein Platz für Intoleranz! Kein Platz für Rassismus! Kein Platz für Xenophobie! Kein Platz für die Verfolgung von Minderheiten! Keine Sündenbock-Politik! Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn wir das gemeinsam anpacken, werden wir solchen Leuten den Riegel vorschieben, den man ihnen vorschieben muss.
Das ist kein Trost für die vielen Eltern, die Freundinnen und Freunde, die Geschwister, die wirklich leiden. Ich bin Ihnen dankbar für das Mitgefühl, das Sie zum Ausdruck gebracht haben, Herr Präsident!
Ich habe an dem Tag nach diesem Massaker viele Briefe bekommen, die sich an mich richteten, aber stellvertretend für die Sozialdemokratie in Norwegen und die internationale Sozialdemokratie. Viele Briefe kamen aus diesem Hause. Ich will einen herausgreifen, der mich besonders berührt hat. Und zwar hat ein Kollege geschrieben, dass er diesen Angriff auf diese jungen Männer und Frauen als Angriff auf sich persönlich empfindet. Das war unser Kollege Mario Mauro. Ich erwähne das deshalb, weil er kein Sozialdemokrat ist, aber intuitiv gespürt hat: Ob ich Sozialist bin oder Christ, ob ich gläubig bin oder nicht gläubig, ob ich Muslim bin, ob ich schwarz bin, ob ich ein Weißer bin oder ein Indischstämmiger, ob ich rechts oder links als Demokrat arbeite, solche Leute wollen uns alle vernichten.
Und deshalb, wenn wir im Sinne unserer gemeinsamen Europäischen Grundrechtecharta hier zusammenarbeiten, als multinationales, als multiethnisches, als multireligiöses, als multikulturelles Parlament, dann ist das die beste Antwort auf diesen Terrorismus!
(Beifall)