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03.02.2010
Schulz: Bankdatenaustausch mit USA kurz vor dem ´´Aus´´!
Im Europaparlament zeichnet sich eine Ablehnung des umstrittenen Bankdatenabkommens zwischen der EU und den USA immer deutlicher ab. Aus den Reihen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hieß es vor einer Sitzung des zuständigen Innenausschusses am morgigen Donnerstag, diese Fraktionen würden gegen das Abkommen stimmen. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist gespalten.
Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz erklärte, das Abkommen "steht vor dem Aus". Er sei "überzeugt, dass das Europäische Parlament das Interims-Abkommen nächste Woche in Straßburg ablehnen wird." Die sozialdemokratische S&D-Fraktion - die zweitgrößte Gruppierung im EU-Parlament - habe sich am Mittwoch mit "überwältigender Mehrheit" gegen das Abkommen ausgesprochen, sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Nur zwei bis drei Abgeordnete wollen demnach für das Abkommen mit den USA stimmen, die spanischen Sozialisten und einige britische Labour-Abgeordnete hätten sich enthalten, sagte der SPÖ-Europaparlamentarier. Ein Nein des EU-Parlaments sollte den Weg für neue Verhandlungen mit den USA ebnen, bei denen die Anliegen des Europaparlaments berücksichtigt werden, sagte Leichtfried im Gespräch mit der APA.
(Schulz lehnte das SWIFT-Abkommen und sein Zustandekommen bereits bei einer früheren Sitzung des Europäischen Parlaments ab, link zum Artikel)
Für die Liberalen - die drittstärkste Fraktion - erklärte der deutsche Europaabgeordnete Alexander Alvaro, seine Gruppierung habe sich am Dienstag auf die Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit den USA geeinigt. "Mit dem Abkommen werden Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit verletzt", es genüge europäischen Standards nicht, kritisierte Alvaro.
Auch die Grünen legten sich bereits am Dienstag auf Ablehnung fest, wie deren stellvertretende Fraktionschefin Eva Lichtenberger der APA sagte. Sie kritisierte nicht nur das Abkommen selbst, sondern auch die Art und Weise, wie mit dem Europaparlament umgegangen wurde. Für das Parlament sei es auch eine symbolische Frage, ob es seine neuen Rechte nach dem Lissabon-Vertrag verteidige, für die EU stelle sich die Frage, ob sie auf einer Augenhöhe mit den USA verhandeln könne. Schon jetzt gebe es genug Rechtshilfeabkommen mit den USA, betonte Lichtenberger. Die Terrorismusbekämpfung würde durch ein Nein des EU-Parlaments nicht leiden. Von den österreichischen Abgeordneten hatten sich auch Martin Ehrenhauser (Liste Martin) und Andreas Mölzer (F) gegen das Bankdatenabkommen ausgesprochen.
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser sagte gegenüber der APA, seine EVP-Fraktion wolle eine Verschiebung der für kommenden Mittwoch angesetzten Abstimmung beantragen, um noch Gespräche mit dem EU-Ministerrat, der EU-Kommission und dem Rechtsdienst zu führen. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass der Antrag durchgehe. Bei einer Fraktionssitzung am heutigen Mittwoch hätten die EVP-Abgeordneten dem Abkommen mehrheitlich Zustimmung signalisiert, die ÖVP-Delegation wolle es aber einmütig ablehnen, sagte Strasser. Auch die CDU/CSU-Gruppe sei gegen das Abkommen.
Hintergrund: Die Swift-Debatte
(wot) Die USA greifen bereits seit kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Banküberweisungsdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zu. Dabei bedienten sie sich gemäß der US-Anti-Terrorgesetzgebung beim Spiegelserver in Virginia, ohne die EU viel danach zu fragen. Über die Server von Swift laufen pro Tag rund 15 Millionen Transaktionen von mehr als 8000 Banken in 200 Ländern.
Als der systematische Zugriff der US-Fahnder Mitte 2006 aufflog, schlossen die EU und die USA rund ein Jahr später ein Abkommen, in dem sich Washington verpflichtete, die Daten nur für Anti-Terror-Ermittlungen zu nutzen, maximal fünf Jahre lang aufzuheben und Datenschutzstandards anzuwenden, die mit jenen der EU vergleichbar sind. Der französische Richter Jean-Louis Bruguiere überprüfte im Auftrag der EU-Kommission die Zusagen der US-Behörden. In seinem letzten Bericht vom Jänner 2009 kam er zu dem Schluss, dass das Abkommen von den Amerikanern eingehalten worden und die Überwachung hilfreich im Kampf gegen den Terrorismus gewesen sei.
Bruguieres Report ist nach wie vor unter Verschluss, um Terroristen keine Hinweise für die Funktionsweise und Erkenntnisse des Systems zu geben, wie es heißt. Das ist andererseits eine der größten Schwierigkeiten für die Befürworter des Datenaustausches, weil in der Öffentlichkeit nicht klar ist, ob und welche Erfolge die Durchforstung der Informationsflut gebracht hat.
Swift selbst hat bereits im Herbst 2007 beschlossen, die EU-Banküberweisungsdaten ab 2010 nur mehr über Server in den Niederlanden und der Schweiz laufen zu lassen, um Datenschutzbedenken zu entkräften.
USA, EU-Kommission und eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten wollen auf das "Terrorist Finance Tracking Programme" aber nicht verzichten, weil die EU selbst derzeit keine ausreichenden Möglichkeiten zur Überprüfung der Finanzströme hat. Sie wollen die bestehende Praxis bis zur Ausarbeitung eines neuen Abkommens unter Mitarbeit des EU-Parlaments aufrecht erhalten. Fällt das Übergangsabkommen, können die US-Behörden unter Berufung auf ein Rechtshilfeabkommen die Übermittlung von Bankdaten von Personen beantragen, gegen die ein Strafverfahren läuft – oder Washington übt Druck auf die Staaten aus, wo die Server stehen.
Quellen: APA | Wirtschaftsblatt / www.wirtschaftsblatt.at | Wiener Zeitung / www.wienerzeitung.at
