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05.02.2010
Swift-Streit: USA drohen EU-Parlament mit Verhandlungsende
Im Streit über das Bankdatenabkommen haben die USA den Druck auf das Europaparlament erhöht. Ihr Botschafter in Brüssel warnte in einem Brief an Abgeordnete vor einem Veto der EU-Volksvertretung gegen den Zugriff auf Millionen von Bankdaten europäischer Kunden. Dies wäre ein "höchst bedauerlicher und potenziel tragischer Irrtum", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Das Plenum des Parlaments soll Donnerstag kommender Woche über die Vereinbarung abstimmen, die den USA den Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden gewährt. Den Abgeordneten liegt dazu eine Entschließung des Innenausschusses bevor, ein Veto einzulegen. Die Kritiker machen geltend, das Abkommen verletze europäische Datenschutzstandards. Zudem hätten die EU-Bürger keine Möglichkeit, gegen Missbrauch ihrer Bankdaten vor Gericht zu ziehen.
Der US-Botschafter in Brüssel, William E. Kennard, wies diese Kritik zurück. Vorgesehen sei keine Rasterfahndung. Daten würden nur abgefragt, wenn es "Hinweise oder Beweise" dafür gebe, dass eine bestimmte Person mit Terrorismus oder dessen Finanzierung zu tun haben könnte, heißt es in dem Schreiben an den Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek und alle Fraktionsvorsitzenden.
"Wir können es uns nicht erlauben, Fahndern in der EU und den USA den Zugriff auf diese Daten zu verweigern", schrieb Kennard. Zugleich drohte er damit, dass die US-Behörden bei einem Veto des Parlaments weitere Verhandlungen mit der EU ablehnen könnten.
Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), wies die Warnungen vor einem Ende der Verhandlungen mit der EU zurück. Sie sei "unglaubwürdig", sagte Schulz. Bis Mitte des Jahres könne ein neuen Abkommen unter Beteiligung des Europaparlaments ausgehandelt werden. Wenn die USA hingegen bilateral mit einzelnen EU-Staaten verhandelten, würde dies viel länger dauern.
Die Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff der Daten des Finanzdienstleisters SWIFT mit Sitz in Belgien, der Transaktionen von weltweit fast 8000 Banken verwaltet. Die USA hatten auf die Vereinbarung gedrungen, nachdem SWIFT seinen Server Anfang des Jahres von den USA in die Schweiz verlegt hatte. Vor dieser Verlegung hatten die US-Behörden Zugriff auch auf europäische SWIFT-Daten, etwa internationale Banküberweisungen.
Quelle: AFP
