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04.03.2010
Schulz fordert Solidarität mit Griechenland!
Der Vorsitzende der S&D Fraktion im Europa-Parlament Martin Schulz wiederholte diese Woche in Athen seine Forderung nach einer europäischen Wirtschaftsregierung. Anfang dieser Woche traf Martin Schulz zu politischen Gesprächen Premierminister Giorgios Papandreou und Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in der griechischen Hauptstadt, um sich vor Ort ein Bild der Lage machen.
"Selbstverständlich muss die griechische Regierung jetzt ihre Hausaufgaben machen. Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung Papandreou gewillt ist, die heute angekündigten harten und unpopulären Sparmassnahmen durchzusetzen", sagte Schulz. "Die EU muss der neugewählten sozialistischen Regierung jetzt auch die notwendige Zeit einräumen, die bereits ergriffenen und die heute angekündigten Maßnahmen wirken zu lassen. Ich halte es für falsch, wenn die EU-Kommission nur die Daumenschrauben anlegt und weitere drakonische Sparmassnahmen auf ihren Forderungskatalog draufsattelt ohne dies gleichzeitig mit Solidarität abzufedern. Die Reaktion der EU-Kommission auf die griechische Krise kam spät und planlos."
Martin Schulz wiederholte in Athen die langjährige Forderung der europäischen Sozialdemokratie nach einer europäischen Wirtschaftsregierung: "Das Gebot der Stunde ist, die Lehre aus der griechischen Tragödie zu ziehen: wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung. Es ist nicht länger zu leugnen, der Stabilitätspakt mit seinem lockeren Koordinierungsrahmen reicht einfach nicht aus. Zu den Ursachen der Krise gehören die divergierenden Wirtschafts-, Arbeitsmarkt,- Steuer- und Lohnpolitiken der einzelnen EU-Länder. Jetzt muss endlich der Geburtsfehler der Euro-Zone behoben und neben der Wirtschafts- und Währungsunion die politische Union vertieft werden. Darüber hinaus gehend brauchen wir konkrete Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten. "
"Der Euro steht im Fadenkreuz der Spekulanten", so Schulz weiter. "Wegen der herrschenden Anonymität an den Finanzmärkten wissen wir nicht einmal, wer hier mit der Existenz von ganzen Volkswirtschaften Roulette spielt. Das muss ein Ende haben. Die Besitzverhältnisse von Rating-Agenturen gehören offengelegt und der Einsatz von Credit Default Swaps beschränkt."
"Natürlich kann man es sich leicht machen und sagen, die Griechen haben sich das Schlamassel eingebrockt, jetzt sollen sie schauen wie sie da wieder rauskommen. Das hilft niemandem weiter - die Vernunft und die ureignen Interessen gebieten, Griechenland unter die Arme zu greifen. Sonst droht ähnlich wie bei der Lehman-Pleite eine Kettenreaktion."
Schulz betonte: "Der Angriff der Spekulanten auf den Zusammenhalt der Euro-Zone kann nur eine Antwort kennen: europäische Solidarität. Die EU wird Griechenland nicht auf Gedeih und Verderb dem Markt überlassen."
