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06.03.2010
Die Ziele der Fraktion von Martin Schulz bei der kommenden Plenartagung:
Vom 08. bis zum 11. März finden in Straßburg die nächsten Plenartagungen statt. Hier finden sie eine Übersicht über die Ziele, Forderungen und Prioritäten der sozialdemokratischen Fraktion:
Binnenmarktanzeiger
Der Binnenmarktanzeiger untersucht, wie rasch und wie gut jeder einzelne Mitgliedsstaat Binnenmarktrichtlinien in die nationale Gesetzgebung überführt. Er zeigt zudem auf, wie viele Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten anhängig sind.
Wir halten den Binnenmarktanzeiger für ein Schlüsselinstrument zur Verbesserung der Umsetzung des Binnenmarktrechts. Wir sind außerdem der Ansicht, dass eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten für eine bessere Umsetzung von entscheidender Bedeutung ist.
2. Europäischer Roma-Gipfel
Der Rat muss einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Nutzung der Fördergelder aus dem Strukturfonds und der Heranführungshilfe einnehmen. Diese Position muss die Verpflichtung der EU reflektieren, die Möglichkeiten dieser Fonds vollständig dafür zu nutzen, die Integration der Roma voranzutreiben und sicherzustellen, dass den gemeinsamen Grundprinzipien zur Integration der Roma bei allen Überprüfungen der operationellen Programme und der Verfahren der Mittelzuweisung uneingeschränkt Rechnung getragen wird.
Transparenz und aktueller Stand in den Verhandlungen über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen zur Einführung von internationalen Normen für die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in den teilnehmenden Ländern (Europäische Union, USA, Kanada, Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Marokko). Das Ziel der ACTA-Verhandlungen ist die Errichtung eines internationalen Rahmens, der die Durchsetzung von Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums verbessert.
Verbraucherschutz
Dieser jährliche Bericht über Verbraucherschutz ist der Beitrag des Europäischen Parlaments zum Konsumentenanzeiger. Der Bericht unterstützt die Bemühungen der Kommission, mehr und bessere Daten über die folgenden fünf Indikatoren bereitzustellen: Verbraucherbeschwerden, Preisniveau, Verbraucherzufriedenheit, Möglichkeit des Anbieterwechsels und Produktsicherheit. Der Bericht begrüßt zudem die fünf vorrangigen Aktionsfelder, die die Kommission in ihrer Mitteilung benannt hat: Entwicklung wirksamerer Mechanismen zur Kooperation bei der Durchsetzung; mehr Transparenz und Öffentlichkeitswirkung der Marktüberwachungsmaßnahmen; verbesserter Wissensaustausch bezüglich der Verbraucherschutzregeln; bessere Marktüberwachung; Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere mit China.
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die S&D Fraktion hat die meisten ihrer Vorstellungen in den Bericht einbringen können. So haben wir die Achtung der Grundsätze der UNO-Charta und die multilaterale Zusammenarbeit, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Konzepte der menschlichen Sicherheit und der Schutzverantwortung als Leitlinien des außenpolitischen Handelns der EU unterstützt. Die Sozialdemokraten haben auf die Auswirkungen des Lissabon-Vertrags hingewiesen und sich mit Erfolg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der GASP in den folgenden Bereichen eingesetzt: Budget, Aktivitäten, Personalfragen, Kommunikationsstrategie.
Zudem sind für unsere Fraktion sehr wichtige Themenbereiche angesprochen worden, nämlich der westliche Balkan, die Ukraine, die Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion und der südliche Kaukasus. In diesen Gebieten sollen die Präsenz der EU und die europäische Perspektive für einige der Länder gestärkt werden.
EU 2020: „Nicht grün genug, nicht sozial genug“
Die sechs Prioritäten der S&D Fraktion für ein neues Entwicklungsmodell für die europäische Wirtschaft sind:
1. Eine neue Ausgangslage für Nachhaltigkeit mit zehn Millionen Arbeitsplätzen in der Öko-Wirtschaft bis 2020
2. Vollbeschäftigung in hochwertigen Arbeitsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen und sozialer Integration für Frauen und Männer
3. Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Prekarisierung
4. Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft mit hoher Produktivität
5. Solidarität zwischen Menschen und Regionen in Europa (soziale und territoriale Kohäsion)
6. Eine effiziente und für alle vorteilhafte Globalisierung
Die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Sozialdemokraten sind starke Verfechter der Forderung der Regierung Obama nach einer atomwaffenfreien Welt. Wir glauben, dass auch die EU zu diesen Bemühungen beitragen sollte. Deshalb unterstützen wir die Initiative der deutschen Regierung und ermutigen andere Mitgliedsstaaten, auf deren Territorium sich US-Kernwaffen befinden, ähnliche Verpflichtungen einzugehen.
Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina
Die S&D Fraktion unterstreicht, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch alle Betroffenen und unter allen Umständen sowie die Vertrauensbildung zwischen Israelis und Palästinensern entscheidende Faktoren eines Friedensprozesses sind, der zu zwei Staaten führen soll, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit existieren. Wir fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten auf, die Nachfolgeuntersuchungen auf beiden Seiten und die Umsetzung der Empfehlungen des Goldstone-Berichts genau zu überwachen.
