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29.09.2010
Schulz: ´´Flexibilität bei der Schuldensenkung der Mitgliedsstaaten´´
Besorgnis herrscht bei den Europaabgeordneten der S&D Fraktion über die Absicht der EU-Kommission, noch heute harte Sanktionen gegen Länder der Eurozone zu beschließen, die ihre Schulden oder Haushaltsdefizite nicht rasch genug verringern.
Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz sagte: „Wenn diese Maßnahmen verabschiedet werden, werden unsere Volkswirtschaften in eine Zwangsjacke gesteckt. Wir sind nicht gegen mehr Haushaltsdisziplin. Auch wir glauben, dass sie notwendig ist, um die Stabilität der Eurozone und die Lebensfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu sichern. Aber Disziplin alleine reicht nicht aus, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
Für Millionen von Menschen, die wegen der Finanzkrise ihren Job verloren haben, wird dieses weitere Anziehen der Schraube eine wirklich schlechte Nachricht sein. Wir beharren auf einem flexibleren Ansatz.
Es muss unseren Mitgliedsstaaten erlaubt sein, das Tempo, mit dem sie ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und ihre Schulden senken, so zu bestimmen, dass sie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, berücksichtigen können.“
