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31.01.2012
EU-Abgeordnete wollen Finanzsteuer und Eurobonds
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die Finanzkrise verlangt das Europaparlament weiterhin die Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen zumindest in den 17 Staaten mit Euro-Währung. Zudem wollen die Abgeordneten auch gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten (Eurobonds). Dies sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), am Montag in Brüssel.
Schulz hatte zu Beginn des EU-Gipfels den Staats- und Regierungschefs die Haltung des Parlaments zur Bewältigung der Schuldenkrise dargelegt. «Dazu gehört, dass die, die an der Krise ursächlich beteiligt waren - der Finanzmarkt, der Spekulationssektor - an der Bewältigung der Folgelasten der Krise beteiligt werden», sagte Schulz. «Deshalb brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer. Und wir glauben, dass Eurobonds nach wie vor eine sinnvolle Antwort auf die auseinanderdriftende Zinssituation in der EU sind.»
Griechenland brauche ein Konjunkturprogramm, einzusparen sei kaum noch etwas. Die Finanztransaktionssteuer könne Einnahmen von 200 Milliarden Euro bringen. Schulz bedauerte die Diskussion über die Einsetzung eines EU-Sparkommissars für Griechenland: «Man muss vermeiden, das irgendjemand, ob Deutschland oder jemand anderes, in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass man die Souveränität Griechenlands unterminiert, indem man die notwendigen Rettungsmaßnahmen für den Euro trifft.»
Eine kurze Stellungnahme von Schulz zum Vorschlag, einen "Sparkommissar" in Griechenland einzusetzen, sehen Sie hier!
Schulz forderte eine vollständige Einbeziehung des Europaparlaments in die Umsetzung des «Fiskalpakts». Ein Teil dieses Pakts könne nur mit Zustimmung des Parlaments umgesetzt werden. Es sei daher sinnvoll, ihn als Parlamentspräsidenten an den Beratungen über den Pakt teilnehmen zu lassen. dpa.
Quelle: Europe Online | http://www.europeonline-magazine.eu
