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13.02.2012
Kritik an ACTA und Investitionen in Griechenland!
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Geheimniskrämerei der EU-Kommission bei dem Urheberrechtsabkommen ACTA kritisiert. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Schulz, dass er in seiner früheren Funktion als Vorsitzender der SPE-Fraktion die EU-Kommission dazu aufgefordert habe, "ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Dieser Forderung sei die EU-Kommission nicht nachgekommen, wofür sie nun harte Kritik ernte. Schulz glaube zudem nicht, "dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt."
Außerdem hält er den Vertragsentwurf für „unausgewogen“. „Das notwendige Verhältnis von beidem – Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits – ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert“, sagte Schulz. In seiner jetzigen Form sei es „nicht gut“.
Kritiker von ACTA befürchten, dass durch das Abkommen der Zugang zum Internet gekappt oder einzelne Webseiten zensiert werden könnten, während die Befürworter des Abkommens einen verbesserten Schutz des geistigen Eigentums erreichen wollen. Erst am Freitag hatte Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst verschoben. Auch andere europäische Mitgliedsstaaten, darunter Tschechien und Polen, hatten zunächst auf eine Ratifizierung verzichtet.
In Bezug auf die Krise in Griechenland hat Schulz Investitionen in Griechenland gefordert und die einseitige Fokussierung auf Kürzungen kritisiert. Investitionen seien notwendig, um das Wirtschaftswachstum in Griechenland anzukurbeln. "Bedauerlicherweise wird einseitig nur - und das ist ein bisschen die Philosophie der Bundesregierung - über Kürzungen geredet", kritisierte der Parlamentspräsident.
Als Beispiel für mögliche Investitionen nannte Schulz den Energiesektor. Griechenland sei sicher ein Land, "in dem der Solarausbau erfolgen könnte", so der SPD-Politiker. Schulz kritisierte außerdem CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Volksabstimmung über die Euro-Hilfen in Deutschland vorgeschlagen hatte. Er sei "immer erstaunt, dass ausgerechnet diejenigen, die, wenn es um unsere Innenpolitik geht, jede direkte Demokratie verweigern, damit kommen, wenn es um europäische Themen geht", sagte Schulz.
Hier können Sie die Sendung im ARD-Video-stream anschauen!
dts/mpv/AFP Quellen: Europe-Online |http://www.europeonline-magazine.eu / Focus | http://www.focus.de
