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03.03.2012
Schulz - Statement zu den Wahlen im Iran
Im Anschluss an die iranischen Parlamentswahlen, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz:
"Die heutigen Parlamentswahlen im Iran, unabhängig von der Wahlbeteiligung, verfehlen alle demokratischen Standards und sind lediglich eine Methode zur Messung der internen Machtkämpfe innerhalb des Regimes.
Die heutigen Wahlen sind nicht etwa ein "Schlag ins Gesicht der arroganten Mächte" des Westens, sie sind ein Schlag ins Gesicht der iranischen Bürger.
Das iranische Volk verfügt aufgrund der Willkür des Auszählungs-prozesses über keine Möglichkeit, ihre bevorzugten Kandidaten zu wählen. Auch wenn ihre Kandidaten zur Wahl stünden, gäbe es keine Gewissheit, dass die offiziellen Ergebnisse nicht konterkariert würden, wie es im Jahr 2009 geschehen ist.
Ich appelliere an die iranischen Behörden, Herrn Mousavi und Herrn Karroubi, die seit Februar 2011 illegal unter Hausarrest gestellt wurden, frei zu lassen und sich auf einen echten Übergang zur Demokratie zu begeben."
