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10.05.2012
Rede zum Europatag von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren,
Vor etwas mehr als 60 Jahren begann eine leise Revolution, die unsere Welt verändern sollte. Auf den Trümmerhaufen des Zweiten Weltkriegs wurde der Grundstein für ein Projekt gelegt, dem Einzigartiges in der Menschheitsgeschichte gelang: Feinde reichten sich zur Versöhnung die Hände und wurden Freunde; Eine von Hunger geplagte Region entwickelte sich zum wohlhabendsten Binnenmarkt der Welt; Völker befreiten sich von Diktaturen und verwandelten ihre Staaten in Demokratien; Wir bauten das fortschrittlichste Sozialmodell und die beste Gesundheitsversorgung weltweit auf;
Gemeinsam haben wir ein europäisches Gesellschaftsmodell geschaffen, das es uns erlaubt, jeden Tag besser zusammenzuleben; ein Modell, das Demokratie und Frieden, Freiheit und Solidarität auf weltweit einzigartige Weise miteinander verbindet. Auf das Erreichte wollen wir stolz sein! Und es im Bewusstsein verteidigen, woher wir kommen.
"Nie wieder Krieg" - schworen sich vor mehr als 60 Jahren Männer und Frauen, die zwei verheerende Weltkriege erlebt hatten. Die Bilder blutiger Schlachtfelder waren noch nicht verblasst, die Wunden noch nicht vernarbt, die zerstörten Häuser noch nicht wieder aufgebaut, da kamen diese Männer und Frauen auf eine verblüffende, angesichts der Umstände fast surrealistische Idee:
Um die Wiederkehr einer Katastrophe von den Ausmaßen des Zweiten Weltkriegs zu verhindern, schlugen sie eine leise Revolution vor:
Nicht Mauern zu errichten - sondern Trennendes nieder zu reißen; Nicht den Erzfeind ein für alle mal niederzuringen - sondern ihm die Hand zum Aufstehen zu reichen; Nicht die Täter auf ewig zu verdammen - sondern sie in die Gemeinschaft zu integrieren und ihnen zu verzeihen; Nicht Abschottung der Grenzen - sondern Öffnung der Schlagbäume; Nicht Protektionismus der nationalen Wirtschaft - sondern enges Verweben der Volkswirtschaften; Nicht alleine - sondern gemeinsam den Weg in die Zukunft beschreiten. Zum Wohle Aller.
Mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde - wie ihr Vater Robert Schuman es auf den Tag genau vor 62 Jahren nannte - "eine Solidarität der Tat" geschaffen. Ihr liegt die Einsicht in die Notwendigkeit zugrunde, dass wir in Europa, wenn wir - im wahrsten Sinne des Wortes - überleben wollen, zusammen leben und gemeinsam handeln lernen müssen; die Einsicht, dass unsere Interessen nicht mehr von den Interessen unserer Nachbarn zu trennen sind; die Einsicht, dass wir alleine schwach und gemeinsam stark sind; diese Einsicht hat ein in der Menschheitsgeschichte einzigartiges Gesellschaftsmodell geschaffen; ein Modell, das uns seit sechs Jahrzehnten Frieden und Freiheit, Demokratie und Gleichheit, Wohlstand und Solidarität schenkt.
Diesen Mut der Gründungsväter- und Gründungsmütter - aus der Erfahrung des zivilisatorischen Tiefpunkts der Menschheitsgeschichte heraus - die Antwort zu geben: Wir können es nur gemeinsam schaffen, wir müssen es deshalb gemeinsam anpacken.
Diesen Mut aufzubringen, müsste uns heute - im Ringen mit wirtschaftlichem Niedergang und wachsenden Arbeitslosenzahlen - mit dem institutionellen Gebilde der Europäischen Union und einer jahrzehntelangen Erfolgsgeschichte im Rücken doch viel leichter fallen... Warum erscheint der Rückzug ins Nationale dennoch vielen verlockender? Warum treiben die Zentrifugalkräfte der aktuellen Krise uns auseinander, anstatt uns enger aneinander zu binden?
Zwei der größten Errungenschaften der europäischen Integration werden heute wieder in Frage gestellt: der Euro und die Freizügigkeit. Was versinnbildlicht Europa mehr als die Freiheit, grenzenlos arbeiten, leben und reisen zu können? Für die Erasmus-Generation ein selbstverständliches, ein alltäglich gelebtes Recht: sich in einem Raum ohne Schlagbäume und Passkontrollen zu bewegen.
Und das wollen wir uns wegnehmen lassen? Wer Hand an den Schengen-Raum legt, untergräbt die Grundfesten der Europäischen Union! Nicht Rückzug hinter nationalstaatliche Grenzbäume, sondern solidarisches, gemeinsames Handeln zur Kontrolle der EU-Außengrenzen und ein partnerschaftliches, gemeinschaftliches Vorgehen im Schengenraum - das ist es, was zur Lösung der Probleme gefragt ist! Der Euro sollte die Völker Europas zusammenführen; jetzt droht er zu einem Symbol der nationalen Egoismen, gar der Spaltung zu werden.
Eine Rückkehr zu nationalen Einzelwährungen würde fatale politische und wirtschaftliche Verluste nach sich ziehen. Anstatt ein global player mit einer Weltreservewährung zu sein, fallen wir dann in die Kleinstaaterei zurück - begleitet von einem weltpolitischen Bedeutungsverlust. Nur gemeinsam kommen wir voran. Dafür brauchen wir nach den Sparpaketen jetzt auch Wachstumsinitiativen!
Wir in diesem Haus fordern schon lange einen Wachstumspakt! Denn wir wissen, im Alleingang gehen die Nationalstaaten im Strudel der globalen Finanzmärkte unter. Nur gemeinsam können wir uns dem wirtschaftlichen Niedergang Europas und der wachsenden Arbeitslosigkeit entgegenstellen!
Wir Volksvertreter fordern schon lange einen Richtungswechsel in Europa. Ausgeglichene Haushalte sind notwendig, auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit. Wir sagen nein zu einseitigen Spardiktaten, wir sagen ja zu Sparen plus Wachstumsinitiativen! Wir fordern auch schon lange neue Einnahmequellen wie die Finanztransaktionssteuer, die Eindämmung der Steuerflucht und Projektbonds für Investitionen in Infrastrukturprojekte.
Wenn wir die Idee einer europäischen Wachstumsinitiative ernst nehmen, dann müssen wir klar machen, wie sie funktionieren soll und auch die notwendigen Mittel dafür bereitstellen. Anstatt den EU-Haushalt willkürlich und populistisch zu kürzen! Der EU-Haushalt ist ein Investitionshaushalt, mit dem Wirtschaftswachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wer hier die Sparschere ansetzt, der beraubt uns unserer gemeinsamen Zukunft.
Niemand braucht einen Wachstumspakt heute mehr als die jungen Menschen. Denn die Jugend Europas droht zum Opfer der Finanzkrise zu werden, ja, zur verlorenen Generation unseres Kontinents. Die jungen Menschen sind für diese Krise nicht verantwortlich, doch sie zahlen einen unverhältnismäßig hohen Preis für die Rettung von Staaten und Banken. Bereits heute ist jeder vierte Europäer unter 25 Jahren arbeitslos, in manchen Ländern sogar jeder Zweite. Investitionen in Weiterbildung und Verbesserungen von Ausbildungsmöglichkeiten sind gut angelegtes Geld. Das ist Solidarität der Tat.
Wenn die EU durch aktives Handeln Europa vor dem Abgleiten in die Rezession bewahrt, wenn es dadurch gelingt, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, dann ist das Solidarität der Tat. Europa ist stark, wenn es geeint und solidarisch ist. Das müssen wir endlich begreifen, um Europa vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Wir wollen die europäische Demokratie stärken. Transparente Entscheidungsprozesse und die Wahl zwischen klaren politischen Alternativen, das ist es, was die Menschen erwarten.
Wir wollen uns zur Solidarität bekennen, uns nationalen Egoismen in den Weg stellen. Der Ausgleich zwischen armen und reichen, großen und kleinen Mitgliedsstaaten war immer zum Wohle Aller. Wir wollen uns darauf besinnen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind. Das ist der Kernbestand unserer Identität. Wir wollen unsere Verantwortung für die Welt wahrnehmen. Ein Jahr nach dem Beginn des Arabischen Frühlings wollen wir unseren Nachbarn Partner im Transformationsprozess sein.
Es heißt, die Menschen machen das nicht mit: mehr Europa. Das glaube ich nicht. Das rege Interesse, auf das die Wahlen in Frankreich und Griechenland am vergangenen Wochenende gestoßen sind, zeigt, dass diese als europäische Innenpolitik wahrgenommen werden. Es zeigt, wie sehr sich die Menschen dessen bewusst sind, wie sehr wir voneinander abhängen - dass Versäumnisse in einem Land Probleme für die gesamte europäische Wirtschaft darstellen. Es zeigt, dass die Menschen darum wissen, dass Lösungen nur gemeinsam gefunden werden können.
Die Europäische Union ist selbst in der aktuellen Situation das erfolgreichste politische und gesellschaftliche Experiment der Geschichte. Von den Anfängen des Einigungsprozesses mit dem Schuman-Plan 1950, über die Grundsteinlegung des Gemeinsamen Marktes in den Römischen Verträgen 1958 bis heute zu einer Gemeinschaft mit 27 Staaten und 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern hat das europäische Projekt eine atemberaubende Entwicklung durchlaufen. Portugal, Spanien und Griechenland schüttelten ihre Diktaturen ab. Vor mehr als zwei Jahrzehnten fiel die Berliner Mauer, löste sich die Sowjetunion auf und machte damit den Weg frei für die Einigung Europas. Die Ostererweiterung beendete die künstliche Trennung Europas durch den Eisernen Vorhang dann endgültig. Die Beitrittsperspektive unterstützte die friedliche Transformation der Länder in Zentral- und Osteuropas und trug damit zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in ganz Europa bei.
Viele erwarteten, dass der EU-Beitritt die neuen Mitgliedsstaaten verändern würde. Wenige sahen voraus, wie tiefgreifend die neuen Mitgliedstaaten die EU zum Besseren verändern würden. Die Zentral- und osteuropäischen Staaten brachten ihre eigene politische und historische Erfahrung mit und haben dadurch die europäische Perspektive bereichert. Ich bin stolz, meinem polnischen Amtsvorgänger Jerzy Buzek als Parlamentspräsident nachgefolgt zu sein.
In Europa teilen wir gemeinsame Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Niemals dürfen wir Jene vergessen, die ihr Leben dem Kampf gegen die Unterdrückung und dem Kampf für die Freiheit und die Demokratie verschrieben haben. Der Eiserne Vorhang, die Diktaturen in Südeuropa sind nicht einfach gefallen, sie wurden durch friedliche Proteste von Menschen gegen ein verbrecherisches System zu Fall gebracht. Unter uns haben wir Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet! Bis heute sind Sie Vorbilder für Freiheitskämpfer auf der ganzen Welt, zuletzt im Arabischen Frühling.
Vor sechs Jahrzehnten begann eine leise Revolution, die unsere Welt für immer verändern würde: Europa hat gezeigt, dass es geht: Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität miteinander zu verbinden - in unserem europäischen Gesellschaftsmodell.
Ein Modell, in dem es eine freie Presse und unabhängige Gerichte gibt, Kranken- und Rentenversorgung, freien Zugang zu Bildung und Aufstiegschancen für alle, parlamentarische Demokratie und politische Teilhabe, Gleichberechtigung und verbriefte Bürgerrechte, und die höchsten Sozial- und Umweltstandards weltweit - aber weder Kinderarbeit noch die Todesstrafe.
Wir haben eine Gesellschaft geschaffen, in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Das ist die Gesellschaft, in der ich leben will .Ich will, dass auch meine Kinder und meine Kindeskinder in diesem Europa leben können.
Für die Art, wie wir heute leben, gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Wir brauchen Europa, um unser demokratisches und soziales Modell gerade in Zeiten der Globalisierung zu verteidigen. Wir dürfen das Erreichte nicht als selbstverständlich hinnehmen; es will jeden Tag erneut erstritten werden.
Heute, am Europa-Tag, wollen wir uns darauf besinnen, woher wir kommen, was wir erreicht haben. Nicht um uns selbst zu beweihräuchern, sondern weil uns unsere Geschichte mahnt, das Erreichte zu verteidigen und weil sie uns den Weg in die Zukunft weist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
