zurück zur Übersicht
04.07.2012
Europäisches Parlament lehnt ACTA ab
Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wurde am Mittwoch durch das EU-Parlament abgelehnt, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht Gebrauch gemacht und ein internationales Handelsabkommen abgelehnt. 478 Parlamentarier stimmten gegen ACTA, 39 dafür. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, hat schon im Vorfeld der Abstimmung vermutet, daß diesem Abkommen im Parlament nicht zugestimmt wird: "Das ist ein Sammelsurium von Dingen, die man so nicht machen kann. Deshalb habe ich den Eindruck, dass es heute keine Mehrheit geben wird", sagte er im PHOENIX-Interview. Dennoch sei dieser Tag wichtig gewesen, denn nun ist klar, daß eine "staaten- und völkerübergreifende Demokratie existiert". "In vielen Bereichen ist es schwammig formuliert", stimmte er der deutschen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu.
Der zuständige Kommissar Karel De Gucht hätte lange hinter verschlossenen Türen verhandelt und bis zuletzt versucht, das
Parlament ein bisschen zu umgehen, kritisierte Schulz heftig. Als der gesehen hätte, dass er wohl keine parlamentarische Mehrheit bekomme, hätte er sein Vertragswerk an den Europäischen Gerichtshof geschickt, um nach dessen juristischem Okay eine Mehrheit zu finden. "Stellen
sie sich vor, in Deutschland würde ein Minister hingehen und mit einem Gesetzentwurf in den Bundestag gehen, aber vor der Abstimmungen
sagen, ich gehe erstmal nach Karlsruhe und frage, ist das rechtskonform. Da würde ja jeder in Lachen ausbrechen", so Schulz. "Da ist bis zur letzten Minute getrickst worden. Und das hat die Glaubwürdigkeit des ganzen Abkommens stark beschädigt."
"Ich bin sehr erleichtert, dass das Parlament meiner Empfehlung gefolgt ist und ACTA abgelehnt hat", so der Berichterstatter David Martin (S&D, UK) nach der Abstimmung. Zum wiederholten Male äußerte er Bedenken, das Abkommen sei zu vage und führe leicht zu Fehlinterpretationen. Bürgerliche Freiheiten gerieten dadurch leicht in Gefahr. Dennoch sei es wichtig, Alternativen für den Schutz geistigen Eigentums in der EU zu finden, da es sich bei diesem um den "Rohstoff der EU-Wirtschaft" handle.
Christofer Fjellner (EVP, SE), überzeugter ACTA-Befürworter, schlug in der letzten Debatte vor der Abstimmung vor, das Parlament sollte seine Schlussabstimmung bis zur Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht verschieben. Da eine Mehrheit der Abgeordneten sich diesem Vorschlag widersetzte, reagierte eine nicht unerhebliche Minderheit mit Stimmenthaltung bei der heutigen Abstimmung.
Während die Abgeordneten noch eine mögliche Zustimmung zu ACTA diskutierten, appellierten Tausende EU-Bürger an sie, ACTA abzulehnen. Dieser noch nie in einem solchen Ausmaß betriebene Lobbyismus nahm die unterschiedlichsten Formen an: Straßendemonstrationen, Emails an Abgeordnete und Anrufe in deren Büros. Das Parlament erhielt ferner ein Petitionsschreiben, in dem 2,8 Millionen Unterzeichner weltweit die Abgeordneten aufrufen, ACTA ihre Zustimmung zu verweigern.
ACTA, das von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt wurde, soll die internationale Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie verschärfen. Das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch hat zur Folge, dass weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten können.
Quellen: Europäisches Parlament | http://www.europarl.europa.eu / na*Presseportal | http://www.presseportal.de
