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G-20 Gipfel in Gyeongju
Am 21.-23. Oktober findet in Gyeongju, Korea, der nächste G-20 Gipfel statt, zu dessen Vorbereitung wir heute Morgen im Europaparlament eine Aussprache hatten. Vor genau einem Jahr verfassten die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh eine Erklärung in der sie sich zu Folgendem verpflichteten: „Wir wollen einen Rahmen schaffen, der die Politik und den gemeinsamen Weg beschreibt, wie wir zusammenarbeiten, um starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum zu schaffen, das wir brauchen, um eine dauerhafte Erholung zu schaffen, die die guten Jobs hervorbringt, die unsere Völker brauchen.“ Was ist in der Zwischenzeit, in diesem Jahr, geschehen, um dieses Ziel zu erreichen? Im Europäischen Rat regiert eine Philosophie, die besagt, dass einseitige Kürzungen staatlicher Leistungen durch Haushaltsreduzierung das Allheilmittel für die Stabilisierung dieses Kontinents sind.
Das Resultat dieses Schwarz-weiß Denkens, das diktiert, dass alles, was Ausgabe ist, schlecht ist und alles, was Kürzung ist, gut ist, können wir derzeit in Griechenland und in Irland besichtigen: Nullwachstum. Diese Entwicklung ist umso dramatischer, als die Verursacher der Krise – die Finanzwirtschaft, der hemmungslose Spekulationssektor – eben nicht zur Verantwortung gezogen werden, indem sie an der Einnahmenseite der Staaten beteiligt werden, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer. Die wird zwar auf europäischer Ebene propagiert, aber im Moment des Propagierens schon zu den Akten gelegt nach dem Motto „Kriegen wir bei der G20 nicht durchgesetzt“. Das kriegt man bei der G20 natürlich nicht durchgesetzt, wenn man es auf europäischer Ebene erst gar nicht versucht!
Europa steckt in einer Gerechtigkeitsfalle, die durch das Nichthandeln der Staats- und Regierungschefs, immer weiter verstärkt wird. Die auf den Straßen revoltierenden Menschen haben insofern Recht, als dieses soziale Ungleichgewicht in Europa nicht bekämpft, sondern durch eine falsche Politik weiter vertieft wird. Es ist Aufgabe dieses Parlaments, das offenzulegen und Gegenstrategien zu entwickeln. Deshalb beharren wir auf der Finanztransaktionssteuer.
Wir wissen, dass das schwer ist, aber wir beharren darauf, dass die Europäische Union den Anfang macht, um den Finanzsektor, wenn er schon nicht national zu besteuern ist, dann transnational mit Steuern zu belegen - die Banker sollen die Zeche für die Krise zahlen.
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