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Späte Gerechtigkeit - Martin Schulz über Radovan Karadzic. Eine Stellungnahme.
Fast 13 Jahre war der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic auf der Flucht bis er jetzt endlich vor den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gestellt wurde. Im Juli letzten Jahres wurde der meistgesuchte Kriegsverbrecher Europas in Belgrad gefasst, wo er unter falschem Namen jahrelang unbehelligt lebte und als Alternativmediziner praktizierte. Die Nachricht von seiner Verhaftung löste in Sarajewo spontanen Jubel aus, die Menschen stürmten auf die Strassen der Stadt und feierten unter Tränen. 43 Monate dauerte die Belagerung des multi-ethnischen Sarajewo an, für die sich Karadzic in Den Haag derzeit verantworten muss. Im Trommelfeuer der Heckenschützen und durch Granaten-Überfälle starben mehr als 10.000 Zivilisten, darunter viele Kinder.
Im Frühjahr 1992 hatte der Krieg in Bosnien begonnen, der 250.000 Tote, 3 Millionen Flüchtlinge sowie eine zerstörte und verwüstete Region hinterließ. Keine der Volksgruppen blieb schuldlos an den Morden, Vertreibungen, ethnischen Säuberungen und Vergewaltigungen. Doch mit Karadzic wird jetzt einem der mutmaßlichen Initiatoren der ethnischen Vertreibung und Hauptschuldigen für die Gräueltaten der Prozess gemacht. Es wird dabei auch um die komplexen historischen Hintergründe gehen, und dadurch zur Wahrheitsfindung und Aussöhnung in der Region beitragen. Den Opfern wird durch das Verfahren eine Stimme gegeben, auch wenn sich der Weg zur Gerechtigkeit für sie als zu langwierig und dadurch umso qualvoller gestaltet.
Bereits 1995 hatte das VN-Tribunal in Den Haag Karadzic angeklagt. 14 Jahre später wird er sich nun wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in elf Fällen, darunter zwei Fälle von Völkermord, während des Bosnien-Kriegs von 1992 bis 1995 verantworten müssen. Karadzic wird vorgeworfen, den Befehl zur Ermordung von bosnischen Muslimen und Kroaten gegeben zu haben. Ihm wird das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 zur Last gelegt, bei dem 7000 bosnisch-muslimische Jungen und Männer systematisch ermordet und in Massengräbern verscharrt wurden.
Dass es der neuen serbischen Regierung nach nur kurzer Amtszeit gelang, den flüchtigen Karadzic zu verhaften und an Den Haag zu überstellen, zeigt, die neu gewählte Regierung unter Präsidenten Tadic ist bereit den Weg nach Europa einzuschlagen. Die volle Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof war eine von der EU gestellte Vorbedingung für eine weitere Annäherung. Die Doppelstrategie der EU sowohl auf ihrer Forderung zu beharren, Kriegsverbrecher an Den Haag zu überstellen, als auch die demokratischen und europafreundlichen Kräfte in Belgrad zu unterstützten, war richtig. Das Vertrauen, dass die EU mit der Unterzeichnung des neuen Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen im Frühjahr 2008 in die neu gewählte Regierung setzte, hat sich ausgezahlt. Die Festnahme und Auslieferung Karadzics verbessert nicht nur die Beziehungen mit der EU, sondern auch das Verhältnis mit den Nachbarstaaten, besonders mit Bosnien-Herzegowina. Die Kriegsverbrecherprozesse vor dem internationalen Strafgerichtshof sind unabdingbar, um das dunkle Kapitel der Bosnienkriege abzuschließen. Nicht um die Verbrechen zu vergessen, sondern um durch das Sammeln von Fakten über Täter und Taten die Legendenbildung zu bekämpfen und der Wahrheitsfindung zu dienen. Nur dann kann im Westbalkan ein neues Kapitel der nachbarschaftlichen Aussöhnung und europäischen Integration aufgeschlagen werden.
Als nächster Schritt muss die Verhaftung der noch flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic erfolgen. Ruhigen Blutes können beide nicht länger in ihrem Versteck ausharren. Denn die Festnahme Karadzics ist ein Sieg der internationalen Strafgerichtsbarkeit, der zeigt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit bleiben nicht ungesühnt.
Foto: Radovan Karadzic. Photograph provided courtesy of the ICTY. Quelle: hier!
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