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Gleiche Spielregeln für alle Fahrer - Ihre Meinung ist gefragt!
„Gleiche Spielregeln für alle Fahrer“, forderte die S&D Fraktion in der gestrigen Plenarsitzung und warnte vor einer Gefährdung der Verkehrssicherheit auf europäischen Straßen durch übermüdete Lkw-Fahrer. Hintergrund war ein Vorschlag der Kommission, selbstständige Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen statt derzeit durchschnittlich 48 Stunden, zukünftig bis zu 86 Stunden arbeiten zu lassen. Selbstständige müssten sich dann nur noch an Lenk- und Ruhezeiten halten, könnten aber ungehindert lange anstrengende Tätigkeiten wie das Be- und Entladen von Fracht ausführen.
Damit widerspricht die Kommission ihrem eigenen Ziel, Sicherheit und Gesundheit der Fahrer und Bürger im Straßenverkehr zu schützen und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Ihr Vorschlag spielt den Großunternehmen in die Karten.
Meine Fraktion hat sich klar für Höchstarbeitszeiten für alle Kraftfahrer ausgesprochen. Es ist unverantwortlicht, Fahrer, die das Leben anderer Menschen in der Hand haben, bis zu 86 Stunden zu arbeiten zu lassen. Unzählige schwere Unfälle sind auf Schlaf am Steuer zurückzuführen. Darüber hinaus treibt eine solche Ungleichbehandlung viele Arbeitnehmer in die Scheinselbstständigkeit. Sie sind dann zwar offiziell selbstständig, fahren dann aber tatsächlich nur für ein Unternehmen. Diese unerträgliche Situation verschärft weiter das Sozialdumping in einer Niedriglohnbranche. Praktisch ist der Nachweis, ob eine Selbstständigkeit oder lediglich eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, kaum zu erbringen. Auch der Europäische Gerichtshof hat bereits die Position meiner Fraktion bezogen und unterstrichen, dass eine einheitliche Richtlinie notwendig ist, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Es geht nicht nur um die am die tatsächlich am Steuer verbrachte Zeit, auch der ermüdende und anstrengende Arbeitsrhythmus beeinträchtigten die Leistungsfähigkeit des Fahrers.
Ich kann die Kommission nur ausdrücklich davor warnen, nicht leichtfertig die Verkehrssicherheit und das Leben der Bürger aufs Spiel zu setzen. Die Kommission sollte die Straßen Europas nicht gefährlicher, sondern sicherer machen.
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